Der OV Altlünen fordert den UB-Parteitag auf, folgenden Antrag für den nächsten Bundesparteitag zu beschließen und ihn vorab als Willensbekundung an die Partei- und Fraktionsspitze in Berlin zu senden.

„Der SPD Unterbezirk Unna fordert die Parteispitze und die Bundestagsfraktion der SPD auf, in den eventuellen Koalitionsverhandlungen und auch später in der Legislaturperiode keinen finanziellen Belastungen der Bürger allgemein zuzustimmen, ehe nicht vorher die oberen 10 % der Einkommen und Vermögen durch eine spezielle Steuer oder Abgabe zur Finanzierung von Staatsaufgaben, insbesondere aber für Investitionen in die Bildung, herangezogen wurden.“

Begründung:

Es ist allgemein bekannt, aber durch neue Veröffentlichungen verstärkt worden, dass die Reichen und Vermögenden in unserem Land immer reicher werden. Da sich Geld nicht allein vermehrt, bedeutet dieses, dass dieses Geld dem Rest der Bürger auf welche Art und Weise auch immer entzogen wurde. Dieser Entwicklung durch eine besondere Steuer oder Abgabe ausschließlich für die oberen 10 % der Reichen und Vermögenden entgegenzuwirken, bedeutet nicht nur mehr finanzielle Möglichkeiten für dringende Investitionen insbesondere in die Bildung, aber auch in die Infrastruktur unseres Landes, sondern erhöht auch die Steuergerechtigkeit und führt auch zu einer besseren Lastenverteilung in unserer Gesellschaft.

Ein Thema, bei dem Sozialdemokraten besonders gefordert sind.