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Antrag des OV AltlĂŒnen fĂŒr den Parteitag des Unterbezirks Unna

Der OV AltlĂŒnen fordert den UB-Parteitag auf, folgenden Antrag fĂŒr den nĂ€chsten Bundesparteitag zu beschließen und ihn vorab als Willensbekundung an die Partei- und Fraktionsspitze in Berlin zu senden.

„Der SPD Unterbezirk Unna fordert die Parteispitze und die Bundestagsfraktion der SPD auf, in den eventuellen Koalitionsverhandlungen und auch spĂ€ter in der Legislaturperiode keinen finanziellen Belastungen der BĂŒrger allgemein zuzustimmen, ehe nicht vorher die oberen 10 % der Einkommen und Vermögen durch eine spezielle Steuer oder Abgabe zur Finanzierung von Staatsaufgaben, insbesondere aber fĂŒr Investitionen in die Bildung, herangezogen wurden.“

BegrĂŒndung:

Es ist allgemein bekannt, aber durch neue Veröffentlichungen verstĂ€rkt worden, dass die Reichen und Vermögenden in unserem Land immer reicher werden. Da sich Geld nicht allein vermehrt, bedeutet dieses, dass dieses Geld dem Rest der BĂŒrger auf welche Art und Weise auch immer entzogen wurde. Dieser Entwicklung durch eine besondere Steuer oder Abgabe ausschließlich fĂŒr die oberen 10 % der Reichen und Vermögenden entgegenzuwirken, bedeutet nicht nur mehr finanzielle Möglichkeiten fĂŒr dringende Investitionen insbesondere in die Bildung, aber auch in die Infrastruktur unseres Landes, sondern erhöht auch die Steuergerechtigkeit und fĂŒhrt auch zu einer besseren Lastenverteilung in unserer Gesellschaft.

Ein Thema, bei dem Sozialdemokraten besonders gefordert sind.