Allgemein

Antrag des OV Altl├╝nen f├╝r den Parteitag des Unterbezirks Unna

Der OV Altl├╝nen fordert den UB-Parteitag auf, folgenden Antrag f├╝r den n├Ąchsten Bundesparteitag zu beschlie├čen und ihn vorab als Willensbekundung an die Partei- und Fraktionsspitze in Berlin zu senden.

ÔÇ×Der SPD Unterbezirk Unna fordert die Parteispitze und die Bundestagsfraktion der SPD auf, in den eventuellen Koalitionsverhandlungen und auch sp├Ąter in der Legislaturperiode keinen finanziellen Belastungen der B├╝rger allgemein zuzustimmen, ehe nicht vorher die oberen 10 % der Einkommen und Verm├Âgen durch eine spezielle Steuer oder Abgabe zur Finanzierung von Staatsaufgaben, insbesondere aber f├╝r Investitionen in die Bildung, herangezogen wurden.ÔÇť

Begr├╝ndung:

Es ist allgemein bekannt, aber durch neue Ver├Âffentlichungen verst├Ąrkt worden, dass die Reichen und Verm├Âgenden in unserem Land immer reicher werden. Da sich Geld nicht allein vermehrt, bedeutet dieses, dass dieses Geld dem Rest der B├╝rger auf welche Art und Weise auch immer entzogen wurde. Dieser Entwicklung durch eine besondere Steuer oder Abgabe ausschlie├člich f├╝r die oberen 10 % der Reichen und Verm├Âgenden entgegenzuwirken, bedeutet nicht nur mehr finanzielle M├Âglichkeiten f├╝r dringende Investitionen insbesondere in die Bildung, aber auch in die Infrastruktur unseres Landes, sondern erh├Âht auch die Steuergerechtigkeit und f├╝hrt auch zu einer besseren Lastenverteilung in unserer Gesellschaft.

Ein Thema, bei dem Sozialdemokraten besonders gefordert sind.