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Pressemeldung

Michael Thews beim Ortsverein Altl├╝nen der SPD: Bericht aus Berlin

Manfred Boblitz, R├╝diger Billeb und Michael Thews (v.l.)

Manfred Boblitz, R├╝diger Billeb und Michael Thews (v.l.)

Am vergangenen Dienstag war Michael Thews nicht nur als stellvertretender Vorsitzender, sondern vor allen Dingen als unser Bundestagsabgeordneter in der Vorstandssitzung des Ortsvereins Altl├╝nen anwesend.

Viel Lob erhielt er f├╝r seinen ÔÇ×Bericht aus BerlinÔÇť. Differenzierte Informationen bot er zu den Themen Fracking, TITIP, EEG-Umlage und Mindestlohn.

Michael Thews steht zu der Position der SPD, wegen des hohen Umweltrisikos Fracking mit sog. umwelttoxischen Chemikalien abzulehnen.

Zwar bestehe ein Moratorium in Deutschland, aber um Fracking grunds├Ątzlich zu verbieten, gebe es zahlreiche H├╝rden. Einerseits gewinne man in Niedersachsen aus Sandb├Âden in einem ungef├Ąhrlichen Verfahren Erdgas. Auch das sei Fracking. Au├čerdem gebe es keine verbindliche Liste umwelttoxischer Chemikalien. Man gehe deshalb die Angelegenheit ├╝ber das Wasserhaushaltgesetz an und will Frackingverfahren mit wassergef├Ąhrdenden Chemikalien verbieten. Diese seien in einer Liste erfasst. Verbote soll es f├╝r Aktionen oberhalb von 3000 m Tiefe , in Wasserschutzgebieten, in der N├Ąhe von Talsperren, Seen, Heilquellen geben. Das mache Fracking in Deutschland wohl uninteressant. Allerdings gebe es in der Regel ├ľffnungsklauseln f├╝r die Forschung. Michael Thews begeistert das nicht.

Zum transatlantischen Handelsabkommen TITIP zwischen der EU und den USA habe Sigmar Gabriel festgelegt, dass europ├Ąische Standards nicht ÔÇ×verkauftÔÇť und ├╝ber Schiedsgerichtsverfahren Verbote nicht ausgeh├Âhlt werden d├╝rften. Zudem ÔÇô so Michael Thews – m├╝sse das Abkommen den Bundestag passieren und ohne breite Diskussion w├╝rde das nicht geschehen. Ihm selbst sei es gelungen, auf existenzgef├Ąhrdende Entwicklungen f├╝r mittelst├Ąndische Unternehmen aufmerksam zu machen und das Bewusstsein daf├╝r zu sch├Ąrfen.

Bez├╝glich der EEG-Umlage best├╝nde erheblicher Nachsteuerungsbedarf. Braunkohle sei billig wegen der g├╝nstigen CO2-Zertifikate, Kohle- und Gas arbeiteten mit Verlust, Infrastruktur (Stromleitungen) fehle und bei niedrigem B├Ârsen-Preisen f├╝r Strom sei die EEG-Abgabe hoch. Die Beteiligung der Eigenenergieerzeuger an der EEG-Umlage h├Ąlt Michael Thews f├╝r gerechtfertigt. Denn auch sie nutzen die ├Âffentlichen Strom-, Gas- und Fernw├Ąrmenetze, etwa wenn sie zu viel Energie erzeugen, diese in die Netze einspeisen und dar├╝ber hinaus noch daf├╝r entgolten werden. Au├čerdem gehe es nicht, dass eine 2-Klassen-Gesellschaft entstehe. Nicht jedem ist es m├Âglich, Eigenenergieerzeuger zu werden. Man m├╝sse also einen Mittelweg finden. Ein Reformwerk werde dieses Projekt weiterhin bleiben.

Am Beispiel des Mindestlohns k├Ânne man die Notwendigkeit von Kompromissen in der Koalition gut verdeutlichen, denn die CDU h├Ątte dieses Projekt gerne verhindert. Die SPD habe aber verhindern k├Ânnen, dass junge Leute bis 25 Jahren keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Das gilt jetzt f├╝r Jugendliche unter 18 Jahren. Kettenpraktika und unbezahlte Praktika nach Hochschul- oder Berufsabschl├╝ssen d├╝rfe es nicht mehr geben. Auch Zeitungszusteller bek├Ąmen nach abgestuften Zwischenl├Âsungen ab 2017 den Mindestlohn. Weh tue der SPD die Regelung um die Langzeitarbeitslosen. Man rechne aber nicht damit, dass Unternehmen darauf ein Gesch├Ąftsmodell aufbauen. Der Zoll soll verst├Ąrkt werden, um die Einhaltung der neuen Regelung versch├Ąrft kontrollieren zu k├Ânnen.

Michael Thews wies noch darauf hin, dass auf seiner Homepage nach jeder Sitzungswoche ein Bericht aus Berlin (Wochenbericht) ver├Âffentlich werde.