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Pressemeldung

Michael Thews beim Ortsverein AltlĂŒnen der SPD: Bericht aus Berlin

Manfred Boblitz, RĂŒdiger Billeb und Michael Thews (v.l.)

Manfred Boblitz, RĂŒdiger Billeb und Michael Thews (v.l.)

Am vergangenen Dienstag war Michael Thews nicht nur als stellvertretender Vorsitzender, sondern vor allen Dingen als unser Bundestagsabgeordneter in der Vorstandssitzung des Ortsvereins AltlĂŒnen anwesend.

Viel Lob erhielt er fĂŒr seinen „Bericht aus Berlin“. Differenzierte Informationen bot er zu den Themen Fracking, TITIP, EEG-Umlage und Mindestlohn.

Michael Thews steht zu der Position der SPD, wegen des hohen Umweltrisikos Fracking mit sog. umwelttoxischen Chemikalien abzulehnen.

Zwar bestehe ein Moratorium in Deutschland, aber um Fracking grundsĂ€tzlich zu verbieten, gebe es zahlreiche HĂŒrden. Einerseits gewinne man in Niedersachsen aus Sandböden in einem ungefĂ€hrlichen Verfahren Erdgas. Auch das sei Fracking. Außerdem gebe es keine verbindliche Liste umwelttoxischer Chemikalien. Man gehe deshalb die Angelegenheit ĂŒber das Wasserhaushaltgesetz an und will Frackingverfahren mit wassergefĂ€hrdenden Chemikalien verbieten. Diese seien in einer Liste erfasst. Verbote soll es fĂŒr Aktionen oberhalb von 3000 m Tiefe , in Wasserschutzgebieten, in der NĂ€he von Talsperren, Seen, Heilquellen geben. Das mache Fracking in Deutschland wohl uninteressant. Allerdings gebe es in der Regel Öffnungsklauseln fĂŒr die Forschung. Michael Thews begeistert das nicht.

Zum transatlantischen Handelsabkommen TITIP zwischen der EU und den USA habe Sigmar Gabriel festgelegt, dass europĂ€ische Standards nicht „verkauft“ und ĂŒber Schiedsgerichtsverfahren Verbote nicht ausgehöhlt werden dĂŒrften. Zudem – so Michael Thews – mĂŒsse das Abkommen den Bundestag passieren und ohne breite Diskussion wĂŒrde das nicht geschehen. Ihm selbst sei es gelungen, auf existenzgefĂ€hrdende Entwicklungen fĂŒr mittelstĂ€ndische Unternehmen aufmerksam zu machen und das Bewusstsein dafĂŒr zu schĂ€rfen.

BezĂŒglich der EEG-Umlage bestĂŒnde erheblicher Nachsteuerungsbedarf. Braunkohle sei billig wegen der gĂŒnstigen CO2-Zertifikate, Kohle- und Gas arbeiteten mit Verlust, Infrastruktur (Stromleitungen) fehle und bei niedrigem Börsen-Preisen fĂŒr Strom sei die EEG-Abgabe hoch. Die Beteiligung der Eigenenergieerzeuger an der EEG-Umlage hĂ€lt Michael Thews fĂŒr gerechtfertigt. Denn auch sie nutzen die öffentlichen Strom-, Gas- und FernwĂ€rmenetze, etwa wenn sie zu viel Energie erzeugen, diese in die Netze einspeisen und darĂŒber hinaus noch dafĂŒr entgolten werden. Außerdem gehe es nicht, dass eine 2-Klassen-Gesellschaft entstehe. Nicht jedem ist es möglich, Eigenenergieerzeuger zu werden. Man mĂŒsse also einen Mittelweg finden. Ein Reformwerk werde dieses Projekt weiterhin bleiben.

Am Beispiel des Mindestlohns könne man die Notwendigkeit von Kompromissen in der Koalition gut verdeutlichen, denn die CDU hĂ€tte dieses Projekt gerne verhindert. Die SPD habe aber verhindern können, dass junge Leute bis 25 Jahren keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Das gilt jetzt fĂŒr Jugendliche unter 18 Jahren. Kettenpraktika und unbezahlte Praktika nach Hochschul- oder BerufsabschlĂŒssen dĂŒrfe es nicht mehr geben. Auch Zeitungszusteller bekĂ€men nach abgestuften Zwischenlösungen ab 2017 den Mindestlohn. Weh tue der SPD die Regelung um die Langzeitarbeitslosen. Man rechne aber nicht damit, dass Unternehmen darauf ein GeschĂ€ftsmodell aufbauen. Der Zoll soll verstĂ€rkt werden, um die Einhaltung der neuen Regelung verschĂ€rft kontrollieren zu können.

Michael Thews wies noch darauf hin, dass auf seiner Homepage nach jeder Sitzungswoche ein Bericht aus Berlin (Wochenbericht) veröffentlich werde.