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Themenabend der SPD-Altl├╝nen zu Freihandelsabkommen CETA/TTIP und Fracking

Eindeutige Positionierung: Michael Thews gegen Schiedsgerichtsverfahren

Im Rahmen einer ├Âffentlichen Veranstaltung der SPD Altl├╝nen hatte Michael Thews, Mitglied des Bundestages, angeboten, in das Thema Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) einzuf├╝hren und dar├╝ber zu diskutieren. Die Abkommen dienen dem Abbau von Z├Âllen und sog. nicht-tarif├Ąren Handelshemmnissen und sollen den europ├Ąischen auch z.B. gegen den asiatischen Markt st├Ąrken. Die SPD hat sich speziell zu Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und arbeitsrechtlichen Standards klar positioniert. Hier d├╝rfen die Abkommen in keinem Fall zu Einschr├Ąnkungen unserer Standards f├╝hren.

SPD-Altluenen_TTIP-Veranstaltung 001Michael Thews sprach in diesem Zusammenhang die Investorenschutzklausel und die Schiedsgerichtsverfahren an. Vor solchen Schiedsgerichten werden bisher Klagen geheim und ohne Berufungsm├Âglichkeit zwischen drei Anw├Ąlten verhandelt, wenn Unternehmen durch gesetzliche Ma├čnahmen von Staaten ihre ÔÇ×legitimen GewinnerwartungenÔÇť geschm├Ąlert sehen. Nach Auskunft von Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen Thews in den USA gesprochen hatte, haben sich dort Kanzleien auf die Durchf├╝hrung solcher Verfahren spezialisiert und daraus ein lukratives Gesch├Ąft gemacht. Auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens mit den USA musste beispielsweise Kanada ÔÇô also der kanadische Steuerzahler – eine Strafe von ca. 20 Mio. US-Dollar an einen Konzern zahlen. Somit wird auch Einfluss auf die dortige Umweltgesetzgebung genommen.

Michael Thews sprach sich eindeutig gegen diese Art von Schiedsgerichten aus, die aus seiner Sicht bei diesen Abkommen zwischen Staaten mit stabilen Rechtssystemen nicht gebraucht werden.

Insbesondere einige gro├če deutsche Unternehmen h├Ątten ein handfestes Interesse an den Freihandelsabkommen. Aber auch positive Effekte f├╝r den Mittelstand werden in Aussicht gestellt. Michael Thews gab aber zu bedenken, dass es Firmen geben werde, die, z.B. durch den Wegfall der Z├Âlle, die auch eine gewisse Schutzfunktion f├╝r bestimmte Waren haben, Nachteile bef├╝rchten m├╝ssen.

Hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher sei es schwer, zwischen den USA und Europa eine gemeinsame Linie zu finden. W├Ąhrend in Deutschland das Vorsorgeprinzip gelte, bei dem eine Zulassung von Produkten erst erfolgen k├Ânne, wenn die Ungef├Ąhrlichkeit nachgewiesen sei, k├Ânne ein Produkt in den USA meist schneller den Weg in den Markt finden. Erst wenn die Gef├Ąhrlichkeit nachgewiesen wird, gebe es Sanktionen. Dennoch k├Ânne es sinnvoll sein, technische oder wissenschaftliche Daten gemeinsam zu nutzen.

Die Diskussion ├╝ber gentechnisch ver├Ąnderte Produkte m├╝sse weiter gef├╝hrt werden. In Deutschland sei der Anbau aber verboten. Produkte aus anderen L├Ąndern seien erlaubt, aber sie m├╝ssen gekennzeichnet werden, finden aber aufgrund der klaren Ablehnung der Verbraucher bei uns keinen Markt.

Die Teilnehmer kritisierten die Beeintr├Ąchtigung der demokratischen Rechte im Entstehungsverfahren der Vertr├Ąge, da Parlamentarier und Parlamente im Wesentlichen ausgeschlossen seien. Michael Thews teilte diese Meinung und schilderte das weitere Verfahren anhand des CETA Abkommens. Hier gebe es seit August 2014 lediglich in eine unvollst├Ąndige englische Version und erst f├╝r das Fr├╝hjahr 2015 wurde eine deutschsprachige Version angek├╝ndigt. Er pers├Ânlich sieht das CETA-Abkommen auch noch nicht ausverhandelt. Nach einer Rechtspr├╝fung, der Ratifizierung durch das EU-Parlament nach ca. 2 Jahren, m├╝sse der Vertrag s├Ąmtliche Parlamente aller 28 Staaten der EU durchlaufen, in Deutschland wahrscheinlich den Bundestag┬á┬á u n d┬á┬á den Bundesrat. In einigen L├Ąndern wie Italien und ├ľsterreich formiere sich gerade der Widerstand, insbesondere gegen die Schiedsgerichtsverfahren. Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel st├╝nden derzeit zwecks Verst├Ąndigung mit Sozialdemokraten in den anderen L├Ąndern in Kontakt.

Das Thema Fracking konnte abschlie├čend nur kurz behandelt werden. Michael Thews erkl├Ąrte, dass das sog. Fl├Âz-Gas-Fracking, das in Hamm vorgenommen werden soll, ohne den Einsatz der sogenannten Frackfl├╝ssigkeiten erfolge. Letztendlich m├╝sse dieses Verfahren durch die Bezirksregierung genehmigt werden. Geplant sei von Seiten der Bundesministerien eine deutliche Versch├Ąrfung des Bergrechtes, das dann zur Anwendung kommen w├╝rde. Das in den USA praktizierte Schiefergas-Fracking soll in Deutschland weitgehend verboten werden. Der bereits vorgelegte Gesetzesentwurf setzt f├╝r solche Verfahren hohe H├╝rden.

Die Teilnehmer waren sich mit Michael Thews einig, dass mit den Freihandelsabkommen vielschichtige, komplexe und schwer durchschaubare Sachverhalte gegeben seien. Im Bundestag wird es nach Einsch├Ątzung von Michael Thews noch viele Veranstaltungen und Expertenanh├Ârungen geben.

Tenor des Juso-Mitglieds Nina Kotissek zu der Veranstaltung: Sie sei in keiner Minute langweilig oder langatmig gewesen. Ein gro├čes Lob und eine Empfehlung, die Nachfolgeveranstaltung zu besuchen, die Michael Thews in einem halben Jahr anbieten will.