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Themenabend der SPD-AltlĂŒnen zu Freihandelsabkommen CETA/TTIP und Fracking

Eindeutige Positionierung: Michael Thews gegen Schiedsgerichtsverfahren

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der SPD AltlĂŒnen hatte Michael Thews, Mitglied des Bundestages, angeboten, in das Thema Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) einzufĂŒhren und darĂŒber zu diskutieren. Die Abkommen dienen dem Abbau von Zöllen und sog. nicht-tarifĂ€ren Handelshemmnissen und sollen den europĂ€ischen auch z.B. gegen den asiatischen Markt stĂ€rken. Die SPD hat sich speziell zu Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und arbeitsrechtlichen Standards klar positioniert. Hier dĂŒrfen die Abkommen in keinem Fall zu EinschrĂ€nkungen unserer Standards fĂŒhren.

SPD-Altluenen_TTIP-Veranstaltung 001Michael Thews sprach in diesem Zusammenhang die Investorenschutzklausel und die Schiedsgerichtsverfahren an. Vor solchen Schiedsgerichten werden bisher Klagen geheim und ohne Berufungsmöglichkeit zwischen drei AnwĂ€lten verhandelt, wenn Unternehmen durch gesetzliche Maßnahmen von Staaten ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmĂ€lert sehen. Nach Auskunft von Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen Thews in den USA gesprochen hatte, haben sich dort Kanzleien auf die DurchfĂŒhrung solcher Verfahren spezialisiert und daraus ein lukratives GeschĂ€ft gemacht. Auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens mit den USA musste beispielsweise Kanada – also der kanadische Steuerzahler – eine Strafe von ca. 20 Mio. US-Dollar an einen Konzern zahlen. Somit wird auch Einfluss auf die dortige Umweltgesetzgebung genommen.

Michael Thews sprach sich eindeutig gegen diese Art von Schiedsgerichten aus, die aus seiner Sicht bei diesen Abkommen zwischen Staaten mit stabilen Rechtssystemen nicht gebraucht werden.

Insbesondere einige große deutsche Unternehmen hĂ€tten ein handfestes Interesse an den Freihandelsabkommen. Aber auch positive Effekte fĂŒr den Mittelstand werden in Aussicht gestellt. Michael Thews gab aber zu bedenken, dass es Firmen geben werde, die, z.B. durch den Wegfall der Zölle, die auch eine gewisse Schutzfunktion fĂŒr bestimmte Waren haben, Nachteile befĂŒrchten mĂŒssen.

Hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher sei es schwer, zwischen den USA und Europa eine gemeinsame Linie zu finden. WÀhrend in Deutschland das Vorsorgeprinzip gelte, bei dem eine Zulassung von Produkten erst erfolgen könne, wenn die UngefÀhrlichkeit nachgewiesen sei, könne ein Produkt in den USA meist schneller den Weg in den Markt finden. Erst wenn die GefÀhrlichkeit nachgewiesen wird, gebe es Sanktionen. Dennoch könne es sinnvoll sein, technische oder wissenschaftliche Daten gemeinsam zu nutzen.

Die Diskussion ĂŒber gentechnisch verĂ€nderte Produkte mĂŒsse weiter gefĂŒhrt werden. In Deutschland sei der Anbau aber verboten. Produkte aus anderen LĂ€ndern seien erlaubt, aber sie mĂŒssen gekennzeichnet werden, finden aber aufgrund der klaren Ablehnung der Verbraucher bei uns keinen Markt.

Die Teilnehmer kritisierten die BeeintrĂ€chtigung der demokratischen Rechte im Entstehungsverfahren der VertrĂ€ge, da Parlamentarier und Parlamente im Wesentlichen ausgeschlossen seien. Michael Thews teilte diese Meinung und schilderte das weitere Verfahren anhand des CETA Abkommens. Hier gebe es seit August 2014 lediglich in eine unvollstĂ€ndige englische Version und erst fĂŒr das FrĂŒhjahr 2015 wurde eine deutschsprachige Version angekĂŒndigt. Er persönlich sieht das CETA-Abkommen auch noch nicht ausverhandelt. Nach einer RechtsprĂŒfung, der Ratifizierung durch das EU-Parlament nach ca. 2 Jahren, mĂŒsse der Vertrag sĂ€mtliche Parlamente aller 28 Staaten der EU durchlaufen, in Deutschland wahrscheinlich den Bundestag   u n d   den Bundesrat. In einigen LĂ€ndern wie Italien und Österreich formiere sich gerade der Widerstand, insbesondere gegen die Schiedsgerichtsverfahren. Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel stĂŒnden derzeit zwecks VerstĂ€ndigung mit Sozialdemokraten in den anderen LĂ€ndern in Kontakt.

Das Thema Fracking konnte abschließend nur kurz behandelt werden. Michael Thews erklĂ€rte, dass das sog. Flöz-Gas-Fracking, das in Hamm vorgenommen werden soll, ohne den Einsatz der sogenannten FrackflĂŒssigkeiten erfolge. Letztendlich mĂŒsse dieses Verfahren durch die Bezirksregierung genehmigt werden. Geplant sei von Seiten der Bundesministerien eine deutliche VerschĂ€rfung des Bergrechtes, das dann zur Anwendung kommen wĂŒrde. Das in den USA praktizierte Schiefergas-Fracking soll in Deutschland weitgehend verboten werden. Der bereits vorgelegte Gesetzesentwurf setzt fĂŒr solche Verfahren hohe HĂŒrden.

Die Teilnehmer waren sich mit Michael Thews einig, dass mit den Freihandelsabkommen vielschichtige, komplexe und schwer durchschaubare Sachverhalte gegeben seien. Im Bundestag wird es nach EinschÀtzung von Michael Thews noch viele Veranstaltungen und Expertenanhörungen geben.

Tenor des Juso-Mitglieds Nina Kotissek zu der Veranstaltung: Sie sei in keiner Minute langweilig oder langatmig gewesen. Ein großes Lob und eine Empfehlung, die Nachfolgeveranstaltung zu besuchen, die Michael Thews in einem halben Jahr anbieten will.